Darf der Vermieter nach Vorstrafen oder Insolvenz fragen?

Zwei Fragen, die auf demselben Formular stehen können, und ein völlig unterschiedliches Ergebnis. Die eine darfst du beantworten, wie du willst. Bei der anderen kann eine falsche Angabe dich die Wohnung kosten, Jahre später.

Wenn du nur eine Sache aus diesem Text mitnimmst, dann diese Trennung.

Vorstrafen: in aller Regel unzulässig

Ein Vermieter darf fragen, was mit deiner Zahlungsfähigkeit und dem Mietverhältnis zu tun hat. Eine Vorstrafe hat damit normalerweise nichts zu tun. Die pauschale Frage „Sind Sie vorbestraft?“ ist unzulässig. Auch die Frage nach laufenden Ermittlungsverfahren ist es.

Dazu kommt ein zweiter Punkt. Wer eine Strafe verbüßt hat und dessen Eintrag getilgt ist, darf sich als unbestraft bezeichnen. Das ist der Grundgedanke des Strafregisterrechts: Nach Ablauf bestimmter Fristen soll eine Verurteilung im Alltag keine Rolle mehr spielen.

Ein polizeiliches Führungszeugnis darf ein Wohnungsvermieter deshalb auch nicht verlangen. Du musst es nicht vorlegen. Wer es trotzdem beilegt, gibt Daten preis, die niemand von ihm sehen darf.

Insolvenz: der laufende Fall ist eine zulässige Frage

Hier kippt es. Ob gegen dich ein Insolvenzverfahren läuft, betrifft unmittelbar deine Zahlungsfähigkeit. Diese Frage ist zulässig. Sie gehört nach dem Stufenmodell der Aufsichtsbehörden allerdings erst an das Ende des Verfahrens, kurz vor Vertragsschluss — nicht in die erste Mail und nicht auf einen Zettel, den vierzig Leute im Treppenhaus ausfüllen.

Ebenfalls zulässig ist die Frage nach einem Räumungstitel wegen Mietrückständen aus den letzten Jahren. Auch der hat direkt mit dem Mietverhältnis zu tun.

Und ein abgeschlossenes Insolvenzverfahren?

Zulässig ist die Frage nach dem laufenden Verfahren. Für ein bereits abgeschlossenes Verfahren mit erteilter Restschuldbefreiung wird das überwiegend anders gesehen, weil der Sinn der Restschuldbefreiung gerade der Neuanfang ist. Sicher ist diese Einschätzung nicht in jeder Konstellation, und die Formulierung im Formular macht einen Unterschied.

Wenn in deinem Fall etwas Abgeschlossenes im Raum steht, ist das genau der Punkt, an dem eine Beratungsstelle oder eine Anwältin den Bogen einmal ansehen sollte. Aus der Ferne lässt sich das nicht beurteilen.

Schulden sind nicht gleich Insolvenz

Diese beiden Dinge werden ständig vermischt, und das schadet vielen Bewerbern.

Offene Rechnungen, ein Ratenkredit oder ein alter Eintrag bei einer Auskunftei sind kein Insolvenzverfahren. Nach einem Insolvenzverfahren darf gefragt werden. Nach deinen Schulden allgemein darf nicht gefragt werden — jedenfalls nicht als eigene Frage. Was der Vermieter verlangen darf, ist eine Auskunft zur Zahlungsfähigkeit, und die zeigt ihm dann, was sie zeigt.

Wenn also im Formular steht „Bestehen Schulden?“, ist das in dieser Pauschalität keine zulässige Frage. Steht dort „Läuft gegen Sie ein Insolvenzverfahren?“, ist es eine.

Wie du eine unklare Formulierung liest

Formulare sind selten sauber gebaut. Drei typische Varianten und wie sie einzuordnen sind:

Formulierung im Bogen	Einordnung
„Sind Sie vorbestraft?“	Unzulässig
„Läuft gegen Sie ein Insolvenzverfahren?“	Zulässig, aber erst kurz vor Vertragsschluss
„Wurde in den letzten Jahren ein Räumungstitel wegen Mietrückständen gegen Sie erwirkt?“	Zulässig
„Bestehen Schulden oder Zahlungsschwierigkeiten?“	In dieser Pauschalität nicht zulässig
„Bitte legen Sie ein Führungszeugnis bei.“	Nicht zulässig, du musst es nicht vorlegen

Im Zweifel gilt: Lies die Frage wörtlich. Ein Formular ist kein Gesetz. Dass etwas gedruckt ist, macht es nicht zulässig.

Was der Vermieter ohnehin sehen kann

Unabhängig von der Frage im Formular gibt es zwei Quellen, die du kennen solltest.

Das Insolvenzbekanntmachungsportal. Insolvenzverfahren werden im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird allerdings nach Ablauf einer kurzen Frist nach dem Ende des Verfahrens gelöscht. Wer danach sucht, findet dann nichts mehr.

Die Bonitätsauskunft. Ein laufendes oder abgeschlossenes Verfahren kann sich in der Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei niederschlagen. Was dort steht und wie lange es dort steht, erklärt Negative SCHUFA-Einträge.

Diese zweite Quelle ist der Grund, warum Schweigen bei einem laufenden Verfahren fast nie funktioniert. Was in der Auskunft steht, die du selbst beilegst, liest dein Gegenüber ohnehin.

Wenn du in einem laufenden Verfahren steckst

Die Lage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Was praktisch hilft:

• Nicht verschweigen. Die Frage ist zulässig, und eine spätere Entdeckung ist schlimmer als ein offenes Wort.
• Von dir aus einordnen. Ein Satz zur Ursache und zum aktuellen Stand nimmt der Sache viel von ihrer Wucht.
• Zahlungsfähigkeit belegen. Pfändungsfreies Einkommen, laufende Zahlungen an den Treuhänder, eine Bescheinigung des Insolvenzverwalters.
• Sicherheiten anbieten. Eine Bürgschaft kann ein Argument sein. Wie ihr dabei die Haftung begrenzt, steht in Die Bürgschaft für die Mietwohnung.
• Kleinere Vermieter ansprechen. Dort entscheidet ein Mensch und kein Raster.

Weitere Ansätze stehen in Wohnung mieten trotz negativer SCHUFA.

Was passieren kann, wenn du bei einer zulässigen Frage falsch antwortest

Stellt sich später heraus, dass die Angabe falsch war, kommen zwei Wege in Betracht. Der Vermieter kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Und er kann eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn das Vertrauen zerstört ist.

Ob das in einem konkreten Fall durchgeht, hängt von vielen Umständen ab: wie gefragt wurde, wie lange das her ist, wie sich das Mietverhältnis entwickelt hat. Wenn ein solcher Brief kommt, ist das der Moment, ihn ansehen zu lassen, bevor du antwortest oder auszieht. Mehr dazu in Falsche Angaben in der Selbstauskunft.

Kurz zusammengefasst

• Die pauschale Frage nach Vorstrafen ist unzulässig. Ein Führungszeugnis musst du nicht vorlegen.
• Die Frage nach einem laufenden Insolvenzverfahren ist zulässig — aber erst kurz vor Vertragsschluss.
• Bei abgeschlossenen Verfahren mit Restschuldbefreiung ist die Lage weniger eindeutig.
• Bei zulässigen Fragen kommen Anfechtung und fristlose Kündigung in Betracht.

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