Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, verbietet Benachteiligungen wegen bestimmter Merkmale. Für die Vermietung von Wohnraum hat der Gesetzgeber aber Ausnahmen eingebaut, und zwar gleich mehrere. Wer sie kennt, versteht schlagartig, warum manche Vermieter sehr vorsichtig formulieren und andere überhaupt nicht.

Warum das AGG bei Wohnraum anders wirkt als im Job

Im Arbeitsrecht ist das AGG scharf. Im Zivilrecht, also auch bei Mietverträgen, greift es nur unter bestimmten Bedingungen. Der entscheidende Begriff heißt Massengeschäft: Gemeint sind Geschäfte, die typischerweise ohne Ansehen der Person in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommen.

Eine Wohnungsgesellschaft mit tausenden Einheiten vermietet so. Eine Rentnerin, die die Einliegerwohnung im eigenen Haus vergibt, offensichtlich nicht. Genau an dieser Linie entlang hat der Gesetzgeber die Ausnahmen gebaut.

Die geschützten Merkmale sind übrigens abschließend aufgezählt: ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Einkommenshöhe, Beruf, Art des Arbeitsvertrags oder Zahl der Haustiere stehen nicht darin. Wer deshalb aussortiert wird, wird nicht im Sinne des AGG benachteiligt. Wann das Gesetz überhaupt greift, steht ausführlich in Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Die Ausnahme für kleine Bestände

Die praktisch wichtigste Ausnahme betrifft die Zahl der Wohnungen. Vermietet jemand insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen, gilt das nach dem Gesetz in der Regel nicht als Massengeschäft. Damit fällt der zivilrechtliche Schutz des AGG für die meisten Merkmale weg.

Rechne einmal durch, wen das trifft. Private Eigentümer mit einer bis zehn Wohnungen: darunter. Kleine Familienunternehmen mit drei Mehrfamilienhäusern: meistens darunter. Städtische Gesellschaften, Genossenschaften, große Verwaltungen: darüber.

Die Folge ist auf den ersten Blick paradox. Je kleiner der Vermieter, desto größer sein rechtlicher Spielraum. Und ausgerechnet dort entscheidet häufig das Bauchgefühl im Treppenhaus statt ein Kriterienkatalog. Für dich heißt das: Bei kleinen Vermietern gewinnst du über Sympathie und Vollständigkeit, nicht über Paragrafen.

Die Ausnahme für das Haus, in dem der Vermieter selbst wohnt

Die zweite Ausnahme greift, wenn zwischen den Parteien ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis entsteht. Das Gesetz sagt selbst, wann davon in der Regel auszugehen ist: wenn Vermieter und Mieter oder ihre Angehörigen auf demselben Grundstück wohnen.

Einliegerwohnung, Dachgeschoss über der Eigentümerwohnung, zweites Haus auf demselben Flurstück: Hier darf ausgewählt werden, wie man eben auswählt, wenn man jemanden jeden Morgen im Flur trifft. Das ist keine Gesetzeslücke, sondern bewusst so gewollt.

Erkennen kannst du diese Fälle meist schon am Inserat. „Von privat“, „Vermieter wohnt im Haus“, „ruhiges Zweifamilienhaus“ — das sind die Signale. Wer sich dort bewirbt, sollte verstehen: Ausgewählt wird nach Passung, nicht nach Punkten.

Die umstrittenste Ausnahme: sozial stabile Bewohnerstrukturen

Der dritte Ausnahmetatbestand klingt sperrig und ist es auch. Das Gesetz erlaubt eine unterschiedliche Behandlung, wenn es um die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse geht.

Gedacht war das für die Wohnungswirtschaft und die Stadtentwicklung: dafür, dass eine Großsiedlung nicht kippt. Gemeint war ausdrücklich nicht, dass ein einzelner Vermieter seine persönlichen Vorlieben zur Strukturpolitik erklärt.

Diese Ausnahme ist stark umstritten und wird eng ausgelegt. Wer sie für sich in Anspruch nimmt, muss ein nachvollziehbares Konzept dahinter haben, nicht ein Gefühl. Eine Auswahl nach Herkunft lässt sich damit nach ganz überwiegender Auffassung nicht rechtfertigen.

Was auch mit Ausnahme niemals erlaubt bleibt

Jetzt kommt der Teil, den fast niemand kennt, und er ist der wichtigste dieses Textes. Die 50-Wohnungen-Grenze und die Nähe-Ausnahme beziehen sich auf das Massengeschäft. Für eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft gilt das Verbot darüber hinaus auch bei sonstigen zivilrechtlichen Schuldverhältnissen.

Im Klartext: Auch der private Eigentümer mit zwei Wohnungen darf niemanden wegen seiner ethnischen Herkunft ablehnen. Die Zahl der Wohnungen hilft ihm an dieser Stelle nicht. Sätze wie „an Deutsche“ in einem Inserat sind deshalb auch bei kleinsten Beständen ein Problem — und sie werden mitgelesen, gespeichert und ausgewertet.

Unabhängig davon gelten die allgemeinen Regeln des Zivilrechts weiter: Beleidigungen bleiben Beleidigungen, Sittenwidrigkeit bleibt Sittenwidrigkeit, und das Datenschutzrecht kennt gar keine 50-Wohnungen-Grenze.

Was das für deine Bewerbung praktisch heißt

Aus dem Maklerbüro betrachtet ergibt sich daraus eine ziemlich klare Strategie. Du schaust dir an, mit wem du es zu tun hast, und stellst dich darauf ein.

• Großer Bestand, Gesellschaft oder Genossenschaft: Hier zählt Vollständigkeit. Es gibt Kriterienkataloge, Punktesysteme und Menschen, die Entscheidungen begründen müssen. Deine Mappe muss maschinentauglich sein.
• Mittlere Verwaltung: Mischung aus Katalog und Bauchgefühl. Vollständige Unterlagen plus ein Anschreiben, das erklärt, warum du bleibst.
• Privatvermieter im eigenen Haus: Hier entscheidet der persönliche Eindruck fast allein. Pünktlich sein, ruhig auftreten, keine Forderungen im Erstkontakt.

Welcher Typ vor dir sitzt, erkennst du oft schon am Formular. Die Unterschiede sind größer, als man denkt, und sie stehen in Selbstauskunft von Gesellschaft, Makler oder Privatvermieter.

Wenn du das Gefühl hast, dass eine scheinbar neutrale Regel dich systematisch aussortiert, lohnt der Blick auf mittelbare Diskriminierung. Und wie sich ein Verdacht überhaupt belegen lässt, steht in Testing-Verfahren und Beweislast.

Wer den ganzen Auswahlprozess einmal von der anderen Seite sehen will — also wie ein Stapel Bewerbungen tatsächlich sortiert wird und an welcher Stelle Entscheidungen fallen — findet das im Kurs Schritt für Schritt erklärt.

Kurz zusammengefasst

Das AGG schützt bei Wohnraum weniger weit, als sein Name vermuten lässt. Bei bis zu 50 Wohnungen und bei Vermietung im selbst bewohnten Haus fehlt für die meisten Merkmale der zivilrechtliche Schutz. Die Ausnahme für sozial stabile Bewohnerstrukturen ist eng und meint Stadtentwicklung, nicht persönliche Vorliebe. Unabhängig von allen Ausnahmen bleibt eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft verboten. Dein praktischer Schluss daraus: Stell dich auf den Vermietertyp ein, statt auf Paragrafen zu hoffen. Mehr Überblick über deine Rechte im Verfahren gibt es unter Recht bei der Wohnungssuche.

Ist es nicht. Ein Erstkontakt ist ein Gespräch, mehr nicht. Aber es hilft, vorher zu wissen, was diese Stellen können und was sie ausdrücklich nicht können. Sonst stellst du Erwartungen, die niemand erfüllen kann.

Wer damit überhaupt gemeint ist

Hinter dem Sammelbegriff stecken mehrere sehr verschiedene Einrichtungen.

• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Eine unabhängige Stelle, die im Gesetz selbst verankert ist. Sie informiert, berät und kann eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten anstreben.
• Landesantidiskriminierungsstellen: Nicht jedes Bundesland hat eine, die Zuständigkeiten unterscheiden sich.
• Kommunale Stellen: In größeren Städten gibt es Antidiskriminierungsbeauftragte oder entsprechende Büros bei der Stadtverwaltung.
• Beratungsstellen in freier Trägerschaft: Vereine und Verbände, oft spezialisiert auf bestimmte Merkmale oder Lebensbereiche. Sie sind meistens am nächsten dran und haben am meisten Zeit.

Für Wohnungsfälle sind kommunale und freie Stellen oft die bessere erste Adresse, weil sie den örtlichen Markt und die örtlichen Anbieter kennen.

Was dort tatsächlich passiert

Der erste Kontakt ist ein Erstgespräch, telefonisch, per Mail oder vor Ort. Du schilderst den Vorgang, jemand ordnet ein, ob das Gesetz überhaupt greifen könnte, und sagt dir, welche Fristen laufen.

Danach sind mehrere Wege möglich. Die Stelle kann dir erklären, wie du selbst weiter vorgehst. Sie kann mit deinem Einverständnis die Gegenseite anschreiben und um eine Stellungnahme bitten. Sie kann eine Vermittlung zwischen beiden Seiten versuchen. Und sie kann dich an eine passende andere Stelle weiterleiten, etwa an eine Anwaltskanzlei oder an die Datenschutzaufsicht.

Der Effekt dieses Anschreibens wird unterschätzt. Wenn bei einer Hausverwaltung Post von einer Antidiskriminierungsstelle eingeht, landet das nicht im Stapel. Das liest jemand, der Entscheidungen trifft. Allein das verändert manche Situation.

Was sie nicht können

Jetzt der ehrliche Teil. Eine Antidiskriminierungsstelle ist keine Behörde mit Zwangsmitteln. Sie kann keinen Vermieter verpflichten, sie kann kein Bußgeld verhängen, sie kann keine Akten beschlagnahmen und sie kann niemanden zwingen, überhaupt zu antworten.

Sie vertritt dich in aller Regel auch nicht vor Gericht. Wenn es zum Verfahren kommt, brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt. Eine Besonderheit gibt es: Bestimmte Antidiskriminierungsverbände dürfen Betroffene im Verfahren als Beistand unterstützen. Das ersetzt aber keine anwaltliche Vertretung.

Und sie kann dir die Wohnung nicht verschaffen. Kein Weg über das Gleichbehandlungsgesetz führt in eine bestimmte Wohnung — das steht ausführlich in Zwei Monate Frist.

So bereitest du den Kontakt vor

1. Schreib den Ablauf auf einer Seite auf, chronologisch, mit Datum zu jedem Punkt. Keine Bewertung, nur was passiert ist.
2. Leg die Belege dazu: Inserat als Screenshot, kompletter Mailverkehr, Absage, Selbstauskunftsformular.
3. Notiere das Datum, an dem du von der Sache erfahren hast. Danach richtet sich die Frist.
4. Notiere, was du eigentlich willst: eine Entschuldigung, eine Änderung der Praxis, eine Entschädigung oder einfach nur eine Einordnung.
5. Melde dich, auch wenn du unsicher bist, ob es „schlimm genug“ ist. Diese Einschätzung ist nicht deine Aufgabe.

Der vierte Punkt ist der, den fast alle überspringen, und er ist der wichtigste. Wer weiß, was er erreichen will, bekommt ein brauchbares Gespräch. Wer nur sein Unrechtsgefühl mitbringt, bekommt Mitgefühl.

Wann eine andere Stelle besser passt

Nicht jeder Ärger bei der Wohnungssuche ist ein Fall für diesen Weg. Eine grobe Sortierung:

Wie die Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht abläuft, steht in Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht. Welche Stelle bei welchem Mietproblem hilft, ordnet Mieterverein, Anwalt oder Verbraucherzentrale ein. Und wenn Geld der Grund fürs Zögern ist: Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Bei allem, was parallel läuft, bleibt die Suche die Hauptsache. Wie eine Bewerbung aussieht, die im Maklerbüro gar nicht erst aussortiert wird, steht im Kurs.

Kurz zusammengefasst

Antidiskriminierungsstellen informieren, beraten, schreiben mit deinem Einverständnis die Gegenseite an und versuchen zu vermitteln. Sie haben keine Zwangsmittel, vertreten dich in aller Regel nicht vor Gericht und können dir keine Wohnung verschaffen. Der Erstkontakt ist kostenlos und unverbindlich. Bereite ihn mit einer Chronologie, den Belegen und einem klaren Ziel vor — dann wird aus einem Gespräch ein Schritt. Mehr zu deinen Rechten im Verfahren unter Recht bei der Wohnungssuche.

Sie heißen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, werden ständig verwechselt und haben zwei völlig verschiedene Zwecke. Wer den Unterschied kennt, weiß, bei welchem Amt er anfangen muss.

Zwei verschiedene Hilfen, zwei verschiedene Zwecke

Die Beratungshilfe deckt den Rat und die außergerichtliche Vertretung ab. Also das Gespräch, die Prüfung deiner Unterlagen und das Schreiben an die Gegenseite. Sie kommt vor dem Gericht.

Die Prozesskostenhilfe deckt die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Also Gerichtsgebühren und die eigene anwaltliche Vertretung. Sie kommt mit dem Gericht.

Für die allermeisten Fälle aus dem Bewerbungsverfahren ist die erste die richtige. Es geht um eine Einschätzung und vielleicht um ein Schreiben, nicht um eine Klage.

Beratungshilfe: der Schein vom Amtsgericht

Zuständig ist das Amtsgericht an deinem Wohnort, konkret die Rechtsantragstelle. Dort stellst du den Antrag, entweder persönlich oder schriftlich mit dem amtlichen Formular.

Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen. Erstens darfst du die Kosten nach deinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht selbst aufbringen können. Zweitens darf keine andere zumutbare Möglichkeit für Hilfe bestehen. Und drittens darf die Wahrnehmung deiner Rechte nicht mutwillig sein.

Der zweite Punkt ist der, der am häufigsten übersehen wird. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat oder Mitglied im Mieterverein ist, bekommt in der Regel keine Beratungshilfe — die andere Hilfe geht vor. Ob sich die Mitgliedschaft lohnt, klärt Mieterverein beitreten: lohnt sich das?, die Deckungsfrage Mietrechtsschutz: Wartezeit und was gedeckt ist.

Bekommst du den Schein, zahlst du in der Kanzlei nur einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil von derzeit 15 Euro. Den Rest rechnet die Kanzlei mit der Staatskasse ab. Manche Kanzleien verzichten sogar auf diesen Betrag.

Prozesskostenhilfe: wenn es zum Verfahren kommt

Bei der Prozesskostenhilfe prüft das Gericht zusätzlich etwas, das es bei der Beratungshilfe so nicht gibt: die hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine Klage, die offensichtlich nicht durchgeht, wird nicht aus Steuermitteln finanziert.

Bewilligt wird entweder ohne Rückzahlung oder mit Ratenzahlung, je nach Einkommen. Wichtig zu wissen: Deine wirtschaftlichen Verhältnisse können nach der Bewilligung noch für einige Jahre überprüft werden. Verbessert sich dein Einkommen deutlich, kann eine Nachzahlung fällig werden.

Und ein Punkt, den viele nicht auf dem Schirm haben: Prozesskostenhilfe schützt dich nicht davor, im Fall einer Niederlage die Kosten der Gegenseite tragen zu müssen. Das ist bei Zivilverfahren ein eigenes Risiko, über das dich die Kanzlei aufklären wird.

Welche Unterlagen du brauchst

• Ausgefülltes amtliches Formular — es gibt eines für Beratungshilfe und ein anderes für Prozesskostenhilfe.
• Einkommensnachweise der letzten Monate: Gehaltsabrechnungen, Bescheid über Bürgergeld, Rentenbescheid, bei Selbstständigen die aktuelle Aufstellung.
• Nachweise über die Ausgaben: Mietvertrag oder Mietbescheinigung, Nebenkosten, Kredit- und Unterhaltsverpflichtungen, Versicherungen.
• Kontoauszüge der letzten Monate.
• Die Unterlagen zur Sache selbst: Inserat, Schriftwechsel, Absage, Formulare.
• Deinen Ausweis.

Viele dieser Belege hast du für die Wohnungssuche ohnehin schon zusammengestellt. Der Antrag kostet dich dann vor allem das Ausdrucken.

Schritt für Schritt zum Beratungshilfeschein

1. Prüfen, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine Mitgliedschaft im Mieterverein besteht. Wenn ja, zuerst dorthin.
2. Das Formular für Beratungshilfe auf der Website deines Amtsgerichts oder der Justiz deines Landes herunterladen.
3. Formular ausfüllen und alle Nachweise in Kopie beilegen.
4. Antrag bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts an deinem Wohnort abgeben.
5. Mit dem Berechtigungsschein eine Kanzlei aufsuchen, die Beratungshilfe annimmt — am besten vorher telefonisch fragen.
6. Den Eigenanteil bereithalten und die vorbereiteten Unterlagen zum Termin mitnehmen.

Es geht auch andersherum: Du kannst zuerst in die Kanzlei gehen und den Antrag nachreichen. Diese Reihenfolge birgt aber das Risiko, dass der Antrag abgelehnt wird und du die Kosten trägst. Frag deshalb vorher nach, wie die Kanzlei das handhabt.

Die Stolpersteine, die am häufigsten zur Ablehnung führen

Erstens: unvollständige Angaben. Fehlende Kontoauszüge sind der Klassiker. Zweitens: eine vorrangige Hilfsmöglichkeit, die im Antrag verschwiegen wurde. Drittens: ein Anliegen, das offensichtlich keinen Erfolg verspricht — Unmut über eine Absage reicht nicht. Viertens: eine abgelaufene Frist, die dem Anliegen die Grundlage nimmt; wie kurz die Fristen sein können, steht in Zwei Monate Frist.

Und der fünfte, den man selten liest: zu spät. Wer erst kommt, wenn schon nichts mehr zu retten ist, bekommt zwar die Hilfe, aber keine Lösung. Kläre lieber früh, ob überhaupt etwas dran ist, als lange allein zu grübeln. Für die Einordnung ganz ohne Kosten sind auch Antidiskriminierungsstellen ein guter erster Schritt.

Parallel dazu bleibt die Wohnungssuche die Hauptsache. Was im Maklerbüro tatsächlich über den Stapel entscheidet und wie du dort nach oben kommst, steht im Kurs.

Kurz zusammengefasst

Beratungshilfe gibt es für den Rat und den Schriftwechsel vor dem Gericht, Prozesskostenhilfe für das Verfahren selbst. Zuständig für den Beratungshilfeschein ist das Amtsgericht an deinem Wohnort. Voraussetzung sind geringes Einkommen, keine vorrangige andere Hilfe und ein Anliegen, das nicht mutwillig ist. In der Kanzlei zahlst du dann nur den gesetzlichen Eigenanteil. Wer wobei hilft, ordnet Mieterverein, Anwalt oder Verbraucherzentrale ein.

Doch, den gibt es. In jedem Bundesland sitzt eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, und eine Beschwerde dorthin kostet nichts außer einer knappen Stunde. Die meisten Suchenden wissen nicht, dass dieser Weg ihnen offensteht. Vermieter und Verwaltungen wissen es sehr wohl.

Wann eine Beschwerde der richtige Weg ist

Die Aufsicht ist zuständig, wenn es um den Umgang mit deinen personenbezogenen Daten geht. Typische Anlässe aus dem Bewerbungsverfahren:

• Auf deine Auskunftsanfrage kommt keine oder eine offensichtlich unvollständige Antwort.
• Deine Bewerbungsunterlagen werden nach der Absage nicht gelöscht, obwohl du das verlangt hast.
• Es wurden Unterlagen verlangt, die für eine Wohnungsbewerbung erkennbar nichts zur Sache tun.
• Deine Daten wurden an Dritte weitergegeben, ohne dass du davon wusstest.
• Beim Besichtigungstermin lagen die Selbstauskünfte anderer Bewerber offen aus.

Nicht zuständig ist die Aufsicht dagegen für die Auswahlentscheidung selbst. Dass du die Wohnung nicht bekommen hast, ist kein Datenschutzthema. Bevor du dich beschwerst, sollte dein Anliegen zudem einmal beim Vermieter selbst gestanden haben — das steht in Auskunft nach Datenschutzrecht beim Vermieter verlangen und in Deine Bewerbungsunterlagen löschen lassen.

Welche Behörde für dich zuständig ist

Es gibt keine einzelne Bundesbehörde für private Vermieter. Zuständig sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Und du hast ein Wahlrecht: Du kannst dich an die Behörde deines Wohnorts wenden, an die deines Arbeitsplatzes oder an die des Orts, an dem der mutmaßliche Verstoß passiert ist.

In der Praxis ist die Behörde deines eigenen Bundeslandes die einfachste Wahl. Liegt die Wohnung woanders, gibt die Behörde die Sache intern weiter. Du musst das nicht selbst sortieren.

Fast alle Landesbehörden haben ein Online-Formular für Beschwerden. Das ist bequemer als ein Brief und stellt sicher, dass du nichts vergisst.

Was in die Beschwerde gehört

Eine Beschwerde ist kein Schriftsatz. Sie muss nur verständlich sein und die Behörde in die Lage versetzen, die Sache zu prüfen. Fünf Bausteine reichen:

• Wer: Name und vollständige Anschrift des Vermieters, der Verwaltung oder des Maklerbüros. Ohne diese Angabe kann niemand etwas tun.
• Was: Der Sachverhalt in wenigen Sätzen, chronologisch, mit Datum.
• Womit: Deine eigenen Schreiben und, falls vorhanden, die Antworten als Anlage.
• Worum: Was du beanstandest — fehlende Auskunft, unterbliebene Löschung, überzogene Datenerhebung.
• Wann: Wann du das Anliegen beim Vermieter selbst vorgebracht hast und wie lange du gewartet hast.

Verzichte auf Empörung und auf die Vorgeschichte der gesamten Wohnungssuche. Die Behörde prüft einen abgegrenzten Vorgang, nicht deine Enttäuschung. Je sachlicher der Text, desto schneller die Bearbeitung.

Schritt für Schritt

1. Dein eigenes Schreiben an den Vermieter heraussuchen und das Absendedatum feststellen. Ohne diesen ersten Schritt fehlt der Beschwerde die Grundlage.
2. Eine angemessene Wartezeit verstreichen lassen. Für Auskunftsanfragen sieht das Gesetz als Regel einen Monat vor.
3. Auf der Website der Landesdatenschutzbehörde das Beschwerdeformular öffnen.
4. Den Sachverhalt in höchstens einer halben Seite schildern, chronologisch und mit Daten.
5. Belege anhängen: dein Schreiben, der Sendenachweis, die Antwort oder der Hinweis, dass keine kam.
6. Absenden und die Eingangsbestätigung aufbewahren. Sie ist dein Nachweis für den Zeitpunkt.

Wenn du dabei ohnehin an deinen Unterlagen sitzt, lohnt es sich, den Schriftverkehr zur Wohnungssuche einmal sauber abzulegen. Fertige Schreiben für Auskunft, Löschung und Nachfassen liegen den Zusage-Vorlagen bei, samt der Reihenfolge, in der du sie einsetzt.

Was danach passiert

Die Behörde prüft, ob sie zuständig ist, und nimmt in der Regel Kontakt mit der Gegenseite auf. Über den Stand oder das Ergebnis muss sie dich unterrichten; das Gesetz nennt dafür einen Zeitraum von drei Monaten. Länger dauert es trotzdem oft, weil die Behörden stark ausgelastet sind.

Mögliche Ergebnisse reichen von einem klärenden Hinweis über eine förmliche Verwarnung bis zur Anweisung, einem Betroffenenrecht nachzukommen. Bußgelder kommen vor, sind bei Einzelfällen aus der Wohnungsvermietung aber selten.

Die Wirkung liegt oft woanders: Eine Verwaltung, die Post von der Aufsicht bekommt, ändert danach in der Regel ihre Abläufe. Für dich persönlich heißt das meistens, dass deine Unterlagen dann tatsächlich gelöscht werden.

Was die Beschwerde kostet und was sie nicht bringt

Die Beschwerde ist kostenfrei. Du brauchst keine Anwältin und kein Verfahren. Das ist der Grund, warum dieser Weg so unterschätzt wird.

Dafür bekommst du über die Behörde kein Geld. Einen Schadensersatz wegen eines Datenschutzverstoßes müsstest du selbst vor einem Gericht geltend machen, und das ist ein eigener Weg mit eigenem Aufwand. Die Aufsicht sorgt für Rechtmäßigkeit, nicht für Entschädigung.

Und sie verschafft dir keine Wohnung. Wer parallel weitersucht, hat davon mehr als jede Beschwerde. Wie lange ein Vermieter deine Daten überhaupt behalten darf, steht in Wie lange darf ein Vermieter deine Daten aufbewahren?, und wer sie unterwegs alles zu sehen bekommt, in Wer deine Bewerbungsunterlagen tatsächlich zu sehen bekommt.

Kurz zusammengefasst

Zuständig ist die Landesdatenschutzbehörde, und du darfst zwischen deinem Wohnort, deinem Arbeitsort und dem Ort des Verstoßes wählen. Die Beschwerde ist kostenfrei, läuft meist über ein Online-Formular und braucht fünf Angaben: wer, was, womit, worum, wann. Voraussetzung ist, dass du dein Anliegen vorher beim Vermieter selbst vorgebracht hast. Ergebnis ist Rechtmäßigkeit, kein Geld und keine Wohnung. Den Überblick über deine Rechte im Verfahren findest du unter Recht bei der Wohnungssuche.

Ja, kann man. Nur landen die meisten Beschwerden an der falschen Stelle und verpuffen. Ich sage dir aus Sicht des Berufsstands, wo eine Beschwerde tatsächlich ankommt und wo sie nur Papier ist.

Die vier Stellen, die überhaupt in Frage kommen

• Der Auftraggeber: Der Eigentümer oder die Hausverwaltung, für die der Makler arbeitet. Die wirksamste Adresse, und fast niemand nutzt sie.
• Die Gewerbeaufsicht: Die Behörde, die dem Makler die Erlaubnis für seine Tätigkeit erteilt hat. Der einzige Weg mit echten Zwangsmitteln.
• Der Berufsverband: Nur wenn der Makler Mitglied ist. Verbände haben Ehrenordnungen, aber keine staatliche Macht.
• Verbraucherzentrale und Wettbewerbszentrale: Zuständig bei unzulässigen Entgelten und irreführender Werbung, oft als Sammelstelle für Muster.

Es gibt keine bundesweite Maklerkammer mit Pflichtmitgliedschaft, wie es sie bei Anwälten oder Architekten gibt. Das ist der Grund, warum eine Beschwerde so oft ins Leere läuft.

Die wirksamste Beschwerde ist meistens die interne

Das klingt banal und ist trotzdem der wichtigste Satz dieses Textes. Ein Makler arbeitet im Auftrag. Wer ihn bezahlt, ist der Eigentümer oder die Verwaltung — und genau dieser Auftraggeber hat ein starkes Interesse daran, dass sein Objekt professionell vermarktet wird.

Eine sachliche Mail an die Hausverwaltung mit drei Sätzen zum Ablauf wirkt deshalb oft mehr als jede Behördenpost. Sie kommt an, sie wird gelesen, und sie hat Folgen, weil ein Auftrag verlängert oder beendet werden kann.

Voraussetzung ist, dass du weißt, wer der Auftraggeber ist. Im Impressum des Inserats steht meistens nur der Makler. Der Name der Verwaltung steht oft am Klingelschild oder an der Haustür.

Wann die Aufsichtsbehörde zuständig ist

Wer gewerblich Wohnungen vermittelt, braucht dafür eine Erlaubnis. Erteilt wird sie von einer Behörde des jeweiligen Bundeslandes — je nach Land vom Gewerbeamt, vom Ordnungsamt oder von der Industrie- und Handelskammer. Dieselbe Stelle ist auch Ansprechpartner für Beschwerden.

Interessant wird es bei Verstößen gegen die Regeln für Wohnungsvermittler. Zwei davon solltest du kennen:

Das Bestellerprinzip. Bei Mietwohnungen zahlt die Provision, wer den Makler beauftragt hat. Wird von dir als Suchendem eine Provision verlangt, obwohl der Vermieter den Auftrag erteilt hat, ist das keine Geschmacksfrage, sondern kann eine Ordnungswidrigkeit sein — mit einem Bußgeldrahmen, der in die Zehntausende geht. Die Einzelheiten stehen in Maklerprovision bei Mietwohnungen.

Entgelte ohne Gegenleistung. Reservierungsgebühren, Bearbeitungspauschalen und ähnliche Zahlungen vor Vertragsschluss sind ein wiederkehrendes Thema. Wer so etwas verlangt, gerät schnell in Erklärungsnot — besonders gegenüber der Behörde, die über seine Erlaubnis wacht.

Daneben gibt es eine Weiterbildungspflicht und Anforderungen an die Zuverlässigkeit. Wer dauerhaft auffällt, riskiert seine Erlaubnis. Das ist der schärfste Hebel, den es gibt — und er wird selten gezogen, weil sich kaum jemand beschwert.

Berufsverbände und ihre Ehrenordnungen

Viele Maklerbüros sind Mitglied in einem Berufsverband und werben damit auf ihrer Website. Diese Verbände haben Standesregeln und nehmen Beschwerden entgegen.

Realistisch bleibt die Wirkung begrenzt. Die härteste Sanktion ist der Ausschluss aus dem Verband. Danach darf der Makler weiterarbeiten wie zuvor. Wer nicht Mitglied ist, ist über diesen Weg ohnehin nicht erreichbar.

Trotzdem lohnt sich der Blick auf die Website: Wer mit einem Verbandslogo wirbt, reagiert oft schnell auf den Hinweis, dass du dich dorthin wenden wirst. Nicht aus Angst vor dem Verband, sondern weil das Logo Teil der eigenen Außendarstellung ist.

Wo die Beschwerde nichts bringt

Gegen Unhöflichkeit, gegen eine Absage ohne Begründung und gegen eine Auswahl, die dir unfair vorkommt, hilft keine dieser Stellen. Eine Pflicht, eine Absage zu begründen, gibt es bei der Wohnungsvermietung in aller Regel nicht.

Und für zwei Themen sind ganz andere Stellen zuständig: Beim Umgang mit deinen Daten ist es die Datenschutzaufsicht, siehe Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht. Bei einem Verdacht auf Benachteiligung ist es eine Antidiskriminierungsstelle. Und wenn dir im Termin eine Frage gestellt wurde, die dich nichts angeht, ist die Reaktion im Moment wichtiger als jede spätere Beschwerde — dazu Unzulässige Frage bei der Besichtigung.

So formulierst du die Beschwerde

1. Erst den Sachverhalt sichern: Inserat als Screenshot mit Datum, kompletter Schriftwechsel, Belege über verlangte Zahlungen.
2. Entscheiden, worum es dir geht: Geld zurück, Änderung der Praxis oder Meldung eines Verstoßes. Die Stelle richtet sich danach.
3. Den Adressaten bestimmen. Auftraggeber bei Ablauf und Auftreten, Aufsichtsbehörde bei Entgelten und Erlaubnisfragen.
4. Sachlich schreiben: was passiert ist, wann, mit wem, welche Unterlagen beiliegen. Eine halbe Seite reicht.
5. Keine Drohungen, keine Bewertungsportale als Druckmittel ankündigen. Das verlagert die Sache sofort auf eine andere Ebene.
6. Kopie behalten und Antwortfrist notieren.

Wer wobei hilft, wenn es größer wird, ordnet Mieterverein, Anwalt oder Verbraucherzentrale ein.

Bei allem Ärger gilt: Eine Beschwerde bringt dich in keine Wohnung. Wie im Maklerbüro tatsächlich sortiert wird und was eine Bewerbung nach oben bringt, steht im Kurs.

Kurz zusammengefasst

Eine Pflichtkammer für Makler gibt es nicht, deshalb laufen viele Beschwerden ins Leere. Wirksam sind zwei Adressen: der Auftraggeber, also Eigentümer oder Hausverwaltung, und die Behörde des Bundeslandes, die die Erlaubnis erteilt hat. Letztere ist vor allem bei unzulässigen Provisionen und Entgelten die richtige Stelle. Berufsverbände können nur Mitglieder sanktionieren. Schreib sachlich, mit Belegen, an genau eine Stelle — das wirkt mehr als drei empörte Mails. Weitere Wege stehen unter Recht bei der Wohnungssuche.

Das ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn es oft so behandelt wird.

Die kurze Antwort

Ohne deine Einwilligung darf ein Vermieter oder Makler nicht bei deinem Arbeitgeber anrufen, um Angaben über dich zu überprüfen. Deine Beschäftigungsdaten sind personenbezogene Daten. Sie bei einem Dritten zu erheben, braucht eine Rechtsgrundlage, und die gibt es hier in aller Regel nicht.

Umgekehrt gilt dasselbe: Der Arbeitgeber darf ohne deine Zustimmung keine Auskunft über dich geben. Auch nicht die scheinbar harmlose Bestätigung, dass du dort arbeitest. Personalabteilungen wissen das meist und antworten nicht. Kleinere Betriebe manchmal nicht.

Was zulässig ist — und wo die Grenze verläuft

Der Vermieter darf dich nach Beruf, Art des Arbeitsverhältnisses und Beschäftigungsdauer fragen. Das ist zulässig, weil es mit deiner Zahlungsfähigkeit zu tun hat. Er darf auch Nachweise verlangen, etwa Gehaltsabrechnungen oder eine Arbeitgeberbescheinigung.

Die Grenze verläuft zwischen „dich fragen“ und „hinter deinem Rücken nachfragen“. Das Erste ist normal. Das Zweite braucht deine Einwilligung.

Die Einwilligungsklausel unter dem Formular

Viele Selbstauskünfte enthalten am Ende einen kleingedruckten Satz. Dort steht dann sinngemäß, dass du damit einverstanden bist, dass Angaben beim Arbeitgeber, beim bisherigen Vermieter und bei Auskunfteien überprüft werden.

Lies diese zwei Zeilen, bevor du unterschreibst. Eine Einwilligung muss freiwillig sein, und sie muss klar erkennen lassen, wofür sie gilt. Eine pauschale Erlaubnis für alles ist angreifbar.

Du darfst die Klausel streichen. Streichen heißt: durchstreichen, danebenschreiben, dass du dem nicht zustimmst, und dort deine Unterschrift setzen. Du darfst eine Einwilligung außerdem jederzeit für die Zukunft widerrufen.

Der bessere Weg: die Arbeitgeberbescheinigung

Statt den Anruf zu erlauben, kannst du das Ergebnis selbst liefern. Eine kurze Bescheinigung deines Arbeitgebers auf Firmenpapier reicht in den allermeisten Fällen. Sinnvoll sind darin:

• Seit wann du dort beschäftigt bist
• Ob das Arbeitsverhältnis unbefristet ist
• Ob es ungekündigt ist
• Ob du dich in der Probezeit befindest
• Datum, Unterschrift, Ansprechpartner

Das ist stärker als jeder Anruf, weil es schriftlich ist und weil du bestimmst, was darin steht. Was sonst noch in die Mappe gehört, steht in Welche Unterlagen brauchst du für eine Wohnungsbewerbung? Wer noch in der Probezeit ist, sollte das darin nicht verschweigen — die Probezeit ist kein Ausschlussgrund, ein Verschweigen aber ein Risiko.

Wenn trotzdem angerufen wurde

Dann ist zunächst wichtig: Es ist dein Recht, das verletzt wurde, nicht das deines Arbeitgebers.

1. Notiere, was du weißt: wann angerufen wurde, wer angerufen hat, mit wem gesprochen wurde, was gefragt wurde.
2. Bitte die Kollegin oder den Vorgesetzten um eine kurze schriftliche Bestätigung des Vorgangs, auch nur per Mail.
3. Sprich den Vermieter oder Makler schriftlich darauf an und frage, auf welcher Grundlage die Daten erhoben wurden.
4. Verlange Auskunft über die gespeicherten Daten und ihre Löschung.
5. Bei Bedarf: Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Die ist für dich kostenfrei.

Ob daraus mehr folgt als eine Löschung — etwa ein Schadensersatzanspruch — hängt vom Einzelfall ab. Das kann nur eine Anwältin, ein Anwalt oder der Mieterverein beurteilen. Wer wofür zuständig ist, klärt Mieterverein, Anwalt oder Verbraucherzentrale.

Der Anruf beim bisherigen Vermieter

Häufiger als der Griff zur Personalabteilung ist der Anruf beim Vorvermieter. Auch der ist ohne deine Einwilligung nicht zulässig. Und auch hier gilt die Gegenrichtung: Dein bisheriger Vermieter darf ohne deine Zustimmung keine Auskunft über dich geben, weder über Mietrückstände noch über Streitigkeiten noch über dein Verhalten im Haus.

Das ist der Grund, warum es die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung überhaupt gibt. Sie ist der zulässige Weg: Du holst dir die Bestätigung selbst, du weißt, was drinsteht, und du entscheidest, ob du sie beilegst. Was sie kann und was nicht, steht in Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Wenn dein Vermieter sie verweigert, hilft Der Vermieter stellt keine Bescheinigung aus weiter.

Wenn du selbst den Kontakt anbietest

Manche Bewerber schreiben von sich aus in die Mappe: „Sie dürfen gerne bei meinem bisherigen Vermieter nachfragen, Kontakt anbei.“ Das ist eine Einwilligung, und sie ist zulässig, weil sie von dir kommt.

Ob sie klug ist, hängt davon ab. Wenn du mit deinem bisherigen Vermieter gut auseinandergegangen bist und das vorher abgesprochen hast, wirkt es souverän. Wenn du nicht weißt, was am anderen Ende gesagt wird, gibst du die Kontrolle aus der Hand. Frag im Zweifel vorher nach, was der bisherige Vermieter sagen würde — und hol dir dann lieber die schriftliche Bescheinigung.

Die ehrliche Einordnung

Ein Anruf beim Arbeitgeber ist in der Praxis selten. Er kostet Zeit, bringt meist nichts, weil ordentliche Personalabteilungen nicht antworten, und er ist rechtlich heikel. Häufiger ist der Anruf beim bisherigen Vermieter. Auch dafür gilt dasselbe: ohne deine Einwilligung nicht zulässig.

Was du dagegen tun kannst, ist unspektakulär und wirkt: Leg die Nachweise von dir aus bei. Wer alles Nötige in der Hand hat, hat keinen Grund, jemanden anzurufen.

Kurz zusammengefasst

• Ohne deine Einwilligung darf niemand bei deinem Arbeitgeber nachfragen.
• Der Arbeitgeber darf ohne deine Zustimmung auch keine Auskunft geben.
• Die Einwilligungsklausel unter dem Formular darfst du streichen und später widerrufen.
• Eine kurze Arbeitgeberbescheinigung ersetzt den Anruf und ist für dich die bessere Lösung.
• Bei einem Verstoß kannst du Auskunft und Löschung verlangen und dich kostenfrei bei der Datenschutzaufsicht beschweren.

Das ist kein Grenzfall. Das ist eindeutig.

Die klare Regel

Mit dem Mietvertrag bekommst du den Gebrauch der Wohnung. Das Hausrecht liegt für die Mietzeit bei dir. Der Vermieter darf deine Wohnung nicht ohne deine Erlaubnis betreten. Auch nicht kurz. Auch nicht, wenn du nicht da bist. Auch nicht mit einem eigenen Schlüssel.

Das Eigentum an der Wohnung ändert daran nichts. Eigentum berechtigt nicht zum Betreten einer vermieteten Wohnung.

Der Zweitschlüssel

Ein Vermieter darf einen Schlüssel behalten, wenn das vereinbart ist. Benutzen darf er ihn trotzdem nicht ohne deine Erlaubnis. Ein Schlüssel ist keine Eintrittskarte.

Wenn du das unangenehm findest, kannst du fragen, ob der Vermieter auf einen Zweitschlüssel verzichtet. Ein Anspruch darauf ist umstritten und hängt vom Vertrag ab. Was du aber immer kannst: eine schriftliche Bestätigung verlangen, wie viele Schlüssel existieren und wer sie hat. Diese Liste hilft dir später auch bei der Rückgabe.

Die Ausnahme: der echte Notfall

Bei Gefahr für Menschen oder die Substanz des Gebäudes darf betreten werden, ohne dich vorher zu fragen. Typische Fälle:

• Wasser läuft sichtbar durch die Decke der Wohnung darunter
• Gasgeruch im Treppenhaus
• Brand oder Brandgeruch
• Hinweise darauf, dass eine Person in der Wohnung in Not ist

Was kein Notfall ist: ein Termin, der nicht klappt. Eine Ablesung, die überfällig ist. Ein Verdacht ohne Tatsachen. Neugier.

Und auch im Notfall gilt: Der Vermieter muss dich unverzüglich informieren, was er getan hat und warum. In der Regel ruft man zuerst an, bevor man aufschließt.

Was in Betracht kommt, wenn es trotzdem passiert

Das unbefugte Betreten kann mehrere Konsequenzen haben. Welche im Einzelfall greifen, kann nur eine Anwältin, ein Anwalt oder der Mieterverein beurteilen.

Der letzte Punkt überrascht viele. Eine Wohnung ist im Sinne des Strafrechts geschützt, und der Berechtigte bist für die Mietzeit du — nicht der Eigentümer.

Was du sofort tun solltest

1. Noch am selben Tag notieren: Datum, Uhrzeit, wie du es bemerkt hast, welche Spuren es gab, ob etwas verändert war.
2. Fotos machen, wenn etwas sichtbar ist — Zettel, verstellte Gegenstände, Werkzeugspuren.
3. Nachbarn fragen, ob jemand etwas gesehen hat, und Kontakte notieren.
4. Schriftlich beim Vermieter nachfragen: wer war in der Wohnung, wann, aus welchem Grund, mit wessen Erlaubnis.
5. Die Antwort aufheben. Eine schriftliche Bestätigung des Vorgangs ist dein wichtigster Beleg.

Punkt vier klingt harmlos und ist der stärkste Schritt. Viele Vermieter bestätigen den Vorgang ahnungslos, weil sie ihn für selbstverständlich halten.

Der Grenzfall: Vermieter wohnt im selben Haus

Hier entstehen die meisten Reibungen, weil die Wege kurz sind und vieles zwischen Tür und Angel passiert. Rechtlich ändert die Nähe nichts: Auch der Vermieter aus dem Erdgeschoss braucht deine Erlaubnis.

Praktisch ist der Ton entscheidend. Wer einmal freundlich, aber klar sagt, dass er vorher gefragt werden möchte, verhindert meist die ganze spätere Eskalation. Wer es schweigend hinnimmt, bekommt es zur Gewohnheit — und tut sich später schwer, die Gewohnheit wieder zu beenden.

Was du beim Einzug festhalten solltest

• Wie viele Schlüssel es gibt, welche du bekommst und wer die übrigen hat. Schriftlich im Übergabeprotokoll.
• Ob der Vermieter einen Schlüssel behält und wofür.
• Über welchen Weg Termine angekündigt werden — Mail, Brief, Nachricht.
• Wer Ansprechpartner für Reparaturen ist und wie er erreichbar ist.

Das klingt nach Kleinkram und ist genau der Kleinkram, der später Streit erspart. Was sonst in das Übergabeprotokoll gehört, steht in Du hast die Zusage: was jetzt sofort zu tun ist.

Der häufigste Sonderfall: Handwerker

„Der Klempner kommt Mittwoch, Sie brauchen nicht da zu sein, wir haben ja einen Schlüssel.“ Auch das geht nicht ohne deine Zustimmung. Wenn es dir recht ist, ist es in Ordnung — dann erteilst du die Erlaubnis, und zwar am besten schriftlich und für diesen einen Termin.

Wenn es dir nicht recht ist, bietest du einen Termin an, zu dem du da bist. Bei einem berechtigten Anlass wie einer Reparatur solltest du dich allerdings nicht dauerhaft verweigern. Der Rahmen dafür steht in Das Besichtigungsrecht des Vermieters nach dem Einzug.

Und im Bewerbungsverfahren?

Da gibt es die Frage in umgekehrter Richtung: Du bist noch nicht Mieter, also gilt das alles noch nicht. Was du aber schon jetzt tun kannst, ist hinzuhören. Sätze wie „Ich habe immer einen Schlüssel und schaue ab und zu, ob alles in Ordnung ist“ beschreiben eine Praxis, die rechtlich nicht trägt. Für dich ist das eine wertvolle Information über den Menschen, mit dem du zehn Jahre lang zu tun haben könntest. Welche Fragen du im Termin sonst noch stellst, steht in Diese Fragen solltest du bei der Besichtigung stellen.

Kurz zusammengefasst

• Ohne deine Erlaubnis darf niemand deine Wohnung betreten.
• Ein Zweitschlüssel beim Vermieter ist keine Erlaubnis zum Betreten.
• Nur ein echter Notfall rechtfertigt ein Betreten ohne Rücksprache — mit sofortiger Information danach.
• In Betracht kommen Unterlassung, Minderung, Schadensersatz und in schweren Fällen eine fristlose Kündigung durch dich.
• Der erste Schritt ist immer: dokumentieren und schriftlich nachfragen.

Alle drei Fragen sind unzulässig — aus zwei verschiedenen Gründen

Herkunft, Religion und Parteizugehörigkeit haben nichts mit deiner Zahlungsfähigkeit zu tun. Schon deshalb darf danach nicht gefragt werden. Dazu kommt das Datenschutzrecht: Angaben zur ethnischen Herkunft, zu religiösen Überzeugungen, zu politischen Meinungen und zur Gewerkschaftszugehörigkeit zählen zu den besonders geschützten Kategorien. Sie dürfen nur unter sehr engen Voraussetzungen verarbeitet werden, die bei einer Wohnungsvermietung praktisch nie vorliegen.

Ein Unterschied ist trotzdem wichtig, und er wird fast immer übersehen.

Der Unterschied zwischen Herkunft, Religion und Partei

Praktisch heißt das: Die Frage nach der Partei darf nicht gestellt werden, aber eine Ablehnung deswegen ist über das Gleichbehandlungsgesetz nicht ohne Weiteres angreifbar. Bei Herkunft und Religion sieht es anders aus.

Warum die Herkunft eine Sonderrolle hat

Das Gleichbehandlungsgesetz schützt bei den meisten Merkmalen nur in bestimmten Konstellationen — vor allem bei sogenannten Massengeschäften, also dort, wo ohne Ansehen der Person in großer Zahl vermietet wird. Für die ethnische Herkunft gilt ein weitergehender Schutz: Das Benachteiligungsverbot greift hier auch außerhalb dieser Konstellationen.

Dazu kommt ein zweiter Punkt, den kaum jemand kennt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch ein Wohnungsmakler persönlich auf Entschädigung haften kann, wenn er wegen der ethnischen Herkunft benachteiligt. Der Anspruch richtet sich dann nicht nur gegen den Eigentümer, sondern gegen den Makler selbst. Was das für die Praxis bedeutet, steht in Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Wann das Gesetz bei einer Wohnung überhaupt greift

Das ist der Punkt, an dem viele Texte zu einfach werden. Das Gleichbehandlungsgesetz gilt bei der Wohnraumvermietung nicht in jeder Lage gleich weit.

• Es greift vor allem bei sogenannten Massengeschäften, also dort, wo ohne Ansehen der Person in großer Zahl vermietet wird. Bei sehr kleinen Vermietern wird das in der Regel nicht angenommen.
• Für die ethnische Herkunft reicht der Schutz weiter und gilt auch außerhalb dieser Konstellation.
• Es gibt Ausnahmen, etwa wenn Vermieter und Mieter auf demselben Grundstück wohnen und ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis besteht.
• Eine unterschiedliche Behandlung kann zulässig sein, wenn es um die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen geht.

Ob eine dieser Ausnahmen in einem konkreten Fall greift, kann nur eine Anwältin, ein Anwalt oder eine Antidiskriminierungsstelle beurteilen, die den Fall kennt. Aus der Ferne ist das nicht zu sagen.

Und die Staatsangehörigkeit?

Die Staatsangehörigkeit ist im Gesetz nicht als eigenes Merkmal genannt. Sie kann aber eng mit der ethnischen Herkunft zusammenhängen. Eine Aussortierung nach Pass kann deshalb je nach Fall als Benachteiligung wegen der Herkunft zu bewerten sein.

Davon zu trennen ist der praktische Punkt: Für die Bewerbung braucht der Vermieter einen Nachweis, dass du hier wohnen und die Wohnung anmieten darfst, sowie Nachweise zur Zahlungsfähigkeit. Das ist zulässig und hat mit Herkunft nichts zu tun. Für alle, die neu in Deutschland sind, ist der praktische Weg in Wohnung mieten ohne SCHUFA beschrieben.

Was du antworten darfst

Bei unzulässigen Fragen hast du ein Recht zur Falschantwort. Eine falsche Antwort bleibt folgenlos, weil der Vermieter aus einer Frage, die er nicht stellen durfte, nichts herleiten kann. Er kann den Vertrag deswegen später nicht anfechten und nicht kündigen.

Das ist bei zulässigen Fragen anders. Einkommen, laufendes Insolvenzverfahren und ein Räumungstitel wegen Mietrückständen sind zulässige Fragen. Dort kostet eine Falschangabe im schlimmsten Fall die Wohnung.

Was, wenn die Frage im Gespräch fällt

Du musst nicht belehren. In einer Besichtigung mit zwanzig Leuten bringt dir eine Diskussion über Datenschutz nichts. Ein kurzer Satz reicht, der die Frage zurückweist und das Gespräch dorthin lenkt, wo du stark bist: „Dazu sage ich nichts. Zu meinem Einkommen und meinen Unterlagen gern alles.“

Wenn du das Gefühl hast, dass die Frage nicht aus Neugier kam, ändert sich die Lage. Dann geht es nicht mehr um die Antwort, sondern um die Dokumentation.

Wenn es kippt: die ersten 48 Stunden

1. Noch am selben Tag aufschreiben: Datum, Uhrzeit, Ort, Person, Wortlaut. Eine zeitnahe Notiz wiegt mehr als eine Erinnerung nach vier Wochen.
2. Zeugen sichern. Wer war dabei, wie ist er erreichbar, ist er bereit auszusagen.
3. Alles Schriftliche sichern: Inserat, Mails, Nachrichten im Portal, Formular. Bildschirmfotos mit sichtbarem Datum.
4. Prüfen lassen. Es gilt eine Frist von zwei Monaten für die Geltendmachung.

Ausführlich steht das in Diskriminierung erlebt: was du konkret tun kannst.

Eine Einordnung aus der Praxis

Ich sehe beide Seiten dieses Themas. Es gibt Vermieter, die aus Gewohnheit fragen, weil die Vorlage seit zehn Jahren so aussieht. Und es gibt Fälle, in denen ein Name allein über die Einladung zur Besichtigung entscheidet. Der zweite Fall ist seltener sichtbar, weil er meistens ohne Worte abläuft: Es kommt einfach keine Antwort. Genau deshalb sind die schriftlichen Spuren so wertvoll, wenn es doch einmal ausgesprochen wird.

Kurz zusammengefasst

• Herkunft, Religion und Partei darf ein Vermieter nicht abfragen.
• Eine falsche Antwort darauf bleibt folgenlos.
• Bei der ethnischen Herkunft reicht der Schutz des Gleichbehandlungsgesetzes weiter als bei anderen Merkmalen.
• Auch ein Makler kann persönlich auf Entschädigung haften.
• Für Ansprüche gilt eine Frist von zwei Monaten.

Diese Frage darf nicht gestellt werden. Und du darfst sie beantworten, wie du willst.

Warum die Frage unzulässig ist

Ein Vermieter darf fragen, was mit deiner Zahlungsfähigkeit und dem Mietverhältnis zu tun hat. Eine Schwangerschaft gehört nicht dazu. Sie sagt nichts darüber aus, ob die Miete pünktlich kommt. Sie ist außerdem eine Gesundheitsangabe, und für solche Daten gelten besonders strenge Regeln. Dasselbe gilt für den Kinderwunsch, für die Familienplanung und für die Frage, ob noch jemand nachzieht.

Einen Sonderfall gibt es: Wie viele Personen einziehen, darf der Vermieter wissen. Das ist zulässig, weil es um die Belegung der Wohnung geht. Die Frage nach der aktuellen Personenzahl ist also etwas anderes als die Frage nach deiner Zukunftsplanung.

Was du antworten darfst

Weil die Frage unzulässig ist, hast du ein Recht zur Falschantwort. Eine unrichtige Antwort auf eine Frage, die niemand stellen durfte, hat keine Folgen. Der Vermieter kann daraus später weder ein Anfechtungsrecht noch eine Kündigung herleiten.

Das gilt nicht für zulässige Fragen. Wer beim Einkommen falsche Angaben macht, steht völlig anders da. Diese Grenze erklärt Welche Fragen ein Vermieter stellen darf im Detail.

Drei Wege, mit dem Feld umzugehen

1. Leer lassen. Sauber und unangreifbar. Bei einem vollständig ausgefüllten Bogen fällt ein einzelnes leeres Feld kaum auf.
2. Durchstreichen. Ein Strich durch das Feld zeigt, dass du es gesehen und bewusst übergangen hast. Wirkt weniger nach Vergessen.
3. Antworten, wie du willst. Rechtlich folgenlos. Praktisch nur sinnvoll, wenn du die Frage sonst zu einem Thema machst, das du nicht zum Thema machen willst.

Und wenn die Frage mündlich kommt?

Das passiert häufiger als im Formular. Oft freundlich verpackt: „Und, ist da Nachwuchs geplant?“ Es gelten dieselben Regeln. Der Inhalt entscheidet, nicht die Form.

Ein kurzer, ruhiger Satz bringt dich am besten aus der Situation. Zum Beispiel: „Dazu sage ich nichts. Zu meinem Einkommen und zur Personenzahl gern alles.“ Damit weist du die Frage zurück, ohne einen Konflikt zu eröffnen, und lenkst auf das, was du belegen kannst.

Wenn du deshalb abgelehnt wirst

Hier wird es unübersichtlich, und du solltest es genau lesen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nennt das Geschlecht als geschütztes Merkmal. Die ausdrückliche Regel, nach der eine Benachteiligung wegen Schwangerschaft als Benachteiligung wegen des Geschlechts gilt, bezieht sich allerdings auf das Arbeitsleben. Für die Vermietung von Wohnraum ist die Rechtslage weniger eindeutig, und sie wird unterschiedlich beurteilt.

Praktisch heißt das: Eine Ablehnung wegen einer Schwangerschaft kann eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sein. Ob das in einem konkreten Fall trägt, kann niemand aus der Ferne sagen. Das kann nur eine Anwältin, ein Anwalt oder eine Beratungsstelle beurteilen, die den Fall kennt.

Noch schwieriger ist die Ablehnung wegen vorhandener Kinder. Kinder sind kein geschütztes Merkmal des Gesetzes. Eine Absage „wegen der Kinder“ ist ärgerlich, unfair und in vielen Fällen rechtlich nicht angreifbar. Was Familien deshalb praktisch tun können, steht in 4-Zimmer-Wohnung für die Familie finden.

Was du sofort tun kannst, wenn es dir passiert

1. Noch am selben Tag notieren: Datum, Uhrzeit, Ort, wer gefragt hat, Wortlaut so genau wie möglich.
2. Namen und Kontakt von Zeugen aufschreiben, wenn jemand dabei war.
3. Formular, Inserat, Chatverlauf und Mails sichern. Bildschirmfotos mit sichtbarem Datum.
4. Innerhalb weniger Tage eine Beratungsstelle oder eine Anwältin ansprechen, damit die Zwei-Monats-Frist nicht verstreicht.

Wie du das ordentlich dokumentierst, steht in Diskriminierung beweisen. Wer wobei hilft, klärt Mieterverein, Anwalt oder Verbraucherzentrale.

Warum diese Frage überhaupt gestellt wird

Dahinter steckt fast immer eine Kalkulation, die selten ausgesprochen wird. Sie geht so: Ein Kind bedeutet eine Person mehr, eventuell weniger Einkommen für eine Zeit, mehr Lärm im Haus und einen längeren Kündigungsschutz. Aus Vermietersicht ist das eine Unsicherheit. Rechtlich darf er diese Unsicherheit nicht abfragen.

Für dich ist wichtig zu wissen, dass der Vermieter an dieselbe Information auf einem zulässigen Weg herankommt: Er darf fragen, wie viele Personen einziehen, und er darf das Haushaltsnettoeinkommen wissen. Damit hat er alles, was er für die Zahlungsfähigkeit braucht. Alles Weitere ist Planung deines Lebens, nicht seines Mietverhältnisses.

Eine Wohnung darf nicht zu klein sein — aber nicht deshalb

Ein Missverständnis begegnet mir oft. Viele glauben, ein Vermieter dürfe wegen einer geplanten Familie ablehnen, weil die Wohnung dann überbelegt wäre. Das trifft die Rechtslage nicht. Eine Überbelegung beurteilt sich nach dem tatsächlichen Einzug, nicht nach einer möglichen Zukunft. Und ein Kind, das später in eine bereits gemietete Wohnung hineingeboren wird, ist kein Grund für eine Kündigung. Es muss auch nicht vorher genehmigt werden.

Das nimmt der Frage im Formular viel von ihrer Bedeutung. Selbst wenn du sie falsch beantwortest und ein Jahr später ein Kind da ist, hat das für das Mietverhältnis keine Folgen.

Der ehrliche Teil

Die Frage nach der Schwangerschaft steht selten deshalb im Bogen, weil jemand böse Absichten hat. Oft steht sie in einer alten Vorlage, die seit Jahren kopiert wird. Das macht sie nicht zulässig. Es heißt aber, dass ein leeres Feld in den meisten Fällen niemandem auffällt und dich nichts kostet.

Kurz zusammengefasst

• Schwangerschaft und Kinderwunsch darf der Vermieter nicht abfragen.
• Eine falsche Antwort auf diese Frage bleibt ohne Folgen.
• Die Frage nach der Zahl der einziehenden Personen ist dagegen zulässig.
• Bei einer Ablehnung zählt die Zwei-Monats-Frist des Gleichbehandlungsgesetzes.

Wenn du nur eine Sache aus diesem Text mitnimmst, dann diese Trennung.

Vorstrafen: in aller Regel unzulässig

Ein Vermieter darf fragen, was mit deiner Zahlungsfähigkeit und dem Mietverhältnis zu tun hat. Eine Vorstrafe hat damit normalerweise nichts zu tun. Die pauschale Frage „Sind Sie vorbestraft?“ ist unzulässig. Auch die Frage nach laufenden Ermittlungsverfahren ist es.

Dazu kommt ein zweiter Punkt. Wer eine Strafe verbüßt hat und dessen Eintrag getilgt ist, darf sich als unbestraft bezeichnen. Das ist der Grundgedanke des Strafregisterrechts: Nach Ablauf bestimmter Fristen soll eine Verurteilung im Alltag keine Rolle mehr spielen.

Ein polizeiliches Führungszeugnis darf ein Wohnungsvermieter deshalb auch nicht verlangen. Du musst es nicht vorlegen. Wer es trotzdem beilegt, gibt Daten preis, die niemand von ihm sehen darf.

Insolvenz: der laufende Fall ist eine zulässige Frage

Hier kippt es. Ob gegen dich ein Insolvenzverfahren läuft, betrifft unmittelbar deine Zahlungsfähigkeit. Diese Frage ist zulässig. Sie gehört nach dem Stufenmodell der Aufsichtsbehörden allerdings erst an das Ende des Verfahrens, kurz vor Vertragsschluss — nicht in die erste Mail und nicht auf einen Zettel, den vierzig Leute im Treppenhaus ausfüllen.

Ebenfalls zulässig ist die Frage nach einem Räumungstitel wegen Mietrückständen aus den letzten Jahren. Auch der hat direkt mit dem Mietverhältnis zu tun.

Und ein abgeschlossenes Insolvenzverfahren?

Zulässig ist die Frage nach dem laufenden Verfahren. Für ein bereits abgeschlossenes Verfahren mit erteilter Restschuldbefreiung wird das überwiegend anders gesehen, weil der Sinn der Restschuldbefreiung gerade der Neuanfang ist. Sicher ist diese Einschätzung nicht in jeder Konstellation, und die Formulierung im Formular macht einen Unterschied.

Wenn in deinem Fall etwas Abgeschlossenes im Raum steht, ist das genau der Punkt, an dem eine Beratungsstelle oder eine Anwältin den Bogen einmal ansehen sollte. Aus der Ferne lässt sich das nicht beurteilen.

Schulden sind nicht gleich Insolvenz

Diese beiden Dinge werden ständig vermischt, und das schadet vielen Bewerbern.

Offene Rechnungen, ein Ratenkredit oder ein alter Eintrag bei einer Auskunftei sind kein Insolvenzverfahren. Nach einem Insolvenzverfahren darf gefragt werden. Nach deinen Schulden allgemein darf nicht gefragt werden — jedenfalls nicht als eigene Frage. Was der Vermieter verlangen darf, ist eine Auskunft zur Zahlungsfähigkeit, und die zeigt ihm dann, was sie zeigt.

Wenn also im Formular steht „Bestehen Schulden?“, ist das in dieser Pauschalität keine zulässige Frage. Steht dort „Läuft gegen Sie ein Insolvenzverfahren?“, ist es eine.

Wie du eine unklare Formulierung liest

Formulare sind selten sauber gebaut. Drei typische Varianten und wie sie einzuordnen sind:

Im Zweifel gilt: Lies die Frage wörtlich. Ein Formular ist kein Gesetz. Dass etwas gedruckt ist, macht es nicht zulässig.

Was der Vermieter ohnehin sehen kann

Unabhängig von der Frage im Formular gibt es zwei Quellen, die du kennen solltest.

Das Insolvenzbekanntmachungsportal. Insolvenzverfahren werden im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung wird allerdings nach Ablauf einer kurzen Frist nach dem Ende des Verfahrens gelöscht. Wer danach sucht, findet dann nichts mehr.

Die Bonitätsauskunft. Ein laufendes oder abgeschlossenes Verfahren kann sich in der Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei niederschlagen. Was dort steht und wie lange es dort steht, erklärt Negative SCHUFA-Einträge.

Diese zweite Quelle ist der Grund, warum Schweigen bei einem laufenden Verfahren fast nie funktioniert. Was in der Auskunft steht, die du selbst beilegst, liest dein Gegenüber ohnehin.

Wenn du in einem laufenden Verfahren steckst

Die Lage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Was praktisch hilft:

• Nicht verschweigen. Die Frage ist zulässig, und eine spätere Entdeckung ist schlimmer als ein offenes Wort.
• Von dir aus einordnen. Ein Satz zur Ursache und zum aktuellen Stand nimmt der Sache viel von ihrer Wucht.
• Zahlungsfähigkeit belegen. Pfändungsfreies Einkommen, laufende Zahlungen an den Treuhänder, eine Bescheinigung des Insolvenzverwalters.
• Sicherheiten anbieten. Eine Bürgschaft kann ein Argument sein. Wie ihr dabei die Haftung begrenzt, steht in Die Bürgschaft für die Mietwohnung.
• Kleinere Vermieter ansprechen. Dort entscheidet ein Mensch und kein Raster.

Weitere Ansätze stehen in Wohnung mieten trotz negativer SCHUFA.

Was passieren kann, wenn du bei einer zulässigen Frage falsch antwortest

Stellt sich später heraus, dass die Angabe falsch war, kommen zwei Wege in Betracht. Der Vermieter kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Und er kann eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn das Vertrauen zerstört ist.

Ob das in einem konkreten Fall durchgeht, hängt von vielen Umständen ab: wie gefragt wurde, wie lange das her ist, wie sich das Mietverhältnis entwickelt hat. Wenn ein solcher Brief kommt, ist das der Moment, ihn ansehen zu lassen, bevor du antwortest oder auszieht. Mehr dazu in Falsche Angaben in der Selbstauskunft.

Kurz zusammengefasst

• Die pauschale Frage nach Vorstrafen ist unzulässig. Ein Führungszeugnis musst du nicht vorlegen.
• Die Frage nach einem laufenden Insolvenzverfahren ist zulässig — aber erst kurz vor Vertragsschluss.
• Bei abgeschlossenen Verfahren mit Restschuldbefreiung ist die Lage weniger eindeutig.
• Bei zulässigen Fragen kommen Anfechtung und fristlose Kündigung in Betracht.